Arbeitnehmer, die aus einer besonderen F\u00fchrungspositionen heraus das Unternehmen verlassen wollen oder sollen, scheiden i. d. R. nicht sofort aus, sondern werden von ihrem Arbeitgeber h\u00e4ufig freigestellt und unterliegen z. T. auch einem Wettbewerbsverbot. Nach bisheriger Rechtslage sind diese Personen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben, unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr in Deutschland steuerpflichtig.<\/p>\n
Das deutsche Bundesfinanzministerium beabsichtigt im Rahmen des JStG 2024 innerstaatlich Freistellungsverg\u00fctungen zuk\u00fcnftig zu erfassen, in dem der Umfang der beschr\u00e4nkten Einkommensteuerpflicht ausgeweitet werden soll (\u00a7 49 Abs 1 Nr. 4 lit f) EStG neuer Fassung). Um auch im Fall einer v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarung, n\u00e4mlich des DBA mit Malta und Zypern diese Eink\u00fcnfte besteuern zu k\u00f6nnen, beabsichtigt Deutschland sich dar\u00fcber hinweg zu setzen. Dies ist f\u00fcr den betroffenen Personenkreis besonders bitter, da sie h\u00e4ufig langfristig ihre Strategie ausgerichtet haben und nun in ihrem Vertrauen in die deutsche Rechtslage entt\u00e4uscht werden. Dar\u00fcber hinaus \u2013 und dies geht in der \u00d6ffentlichkeit leider v\u00f6llig unter \u2013 ist es mitnichten so, da\u00df sie in Malta oder Zypern keine Steuern zahlen und somit sich nunmehr potenziell mit einer Doppelbesteuerung auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n
Es ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen, ob die Neuregelung greift oder ob aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles ein Zugriff des deutschen Fiskus ungeachtet der geplanten Neuregelung unterbleibt. Weiterhin ist der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sorgf\u00e4ltig zu beobachten und auch weitere Versch\u00e4rfungen sind nicht auszuschlie\u00dfen.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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